angabe Archive | Seite 74 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen eine qualifizierte Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Staatsangehörigen aus Albanien

Urteil | 16. November 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF

Urteil | 15. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG

Urteil | 14. November 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen

Urteil | 13. November 2017

Patentbeschwerdeverfahren – „Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift“ – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt – Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben – Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen; EOD*;

Urteil | 8. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Urteil | 3. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch in Bezug auf die gesundheitsbezogene Angabe, der Taillenumfang werde reduziert

Urteil | 2. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inländische Fluchtalternative in Pakistan – fehlendes Meldewesen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.