Strafrecht

Strafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten

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Strafrecht

Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten

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Strafrecht

Versuchte sexuelle Nötigung: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem Irrtum des Tatmittlers

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Strafrecht

Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle

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Strafrecht

Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem Verfahrensbeteiligten bereits abgelehnten Verständigungsvorschlags

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Strafrecht

Zwangsprostitution: Umfang der erforderlichen Einflussnahme auf die Opfer

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