Strafrecht

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen

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Strafrecht

(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines „Klimas der Gewalt“; Berücksichtigung von psychischen Schäden bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Bandenhandel als Bewertungseinheit

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholsucht; verlängerte Höchstfrist der Unterbringung

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Strafrecht

Volksverhetzung, Bundeszentralregister

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Strafrecht

Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit

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