Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen

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Strafrecht

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

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Strafrecht

Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. „Raser“ verursachten tödlichen Verkehrsunfall

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Strafrecht

Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in „Raserfällen“; Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten Fußgängers

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung

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Strafrecht

Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung: Schuldfähigkeitsprüfung bei hoher Alkoholgewöhnung eines Lkw-Fahrers

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