Strafrecht

Gesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung bei auszuschließendem Verständigungsgespräch

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Strafrecht

Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers

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Europarecht

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung

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Europarecht

Strafzumessung bei Steuerstraftaten: Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der Taten durch die Strafverfolgungsbehörden; staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen; Bewertung der Versäumnisse staatlicher Organe im Verhältnis zu strafschärfendem Verhalten des Tatbeteiligten

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Prüfung der Beihilfe im besonders schweren Fall

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Strafrecht

Strafverfahren: Mitteilung über Verständigungsgespräch

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Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung einer ärztlichen Bescheinigung in der Hauptverhandlung

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