Markenbeschwerdeverfahren – fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz – Mangel der formwirksamen Beschwerdeeinlegung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – fehlender Vortrag zu den tatsächlichen Abläufen – fehlender Vortrag von Gründen, aus denen auf die Zuverlässigkeit der Büroangestellten geschlossen werden kann – keine Wiedereinsetzung
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Bestimmung von Gesamt- oder Teiltätigkeiten – Bearbeiter/-innen von Kundenreklamationen