Anhaltspunkt Archive | Seite 2 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Berufung, Vertragsschluss, Verfahren, Bewertung, Anspruch, Einschreiten, Unterlassen, Auseinandersetzung, Betriebsuntersagung, Amtsermittlungsgrundsatz, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, konkrete Gefahr, konkrete Anhaltspunkte, unzureichende Angaben

Urteil | 15. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Fahrzeug, Streitwertfestsetzung, Streitwert, Verletzung, Laufleistung, Staatsanwaltschaft, betrug, Haftung, Klage, Sicherheitsleistung, Kenntnis, Zeitpunkt, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, Frankfurt Main

Urteil | 10. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, materielle Beweislast

Urteil | 10. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, materielle Beweislast

Urteil | 8. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde, Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsanordnung, Auffangstreitwert mangels tragfähiger Rückschlussgrundlage für Bezifferung des wirtschaftlichen Werts des Streitgegenstands.

Urteil | 8. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die naturschutzrechtliche Anordnung von Ersatzpflanzungen

Urteil | 16. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers bei Verwendung eines Thermofensters: Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers

Urteil | 13. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Betriebs einer Altfahrzeugannahmestelle und eines Demontagebetriebs für Altfahrzeuge

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.