Anhebung Archive | Seite 5 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Regelungen über die sogenannte Topf in Topf-Leistung enthalten ein in sich abgeschlossenes Konzept für eine hoch bewertete und mengenanfällige Leistung

Urteil | 6. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsabschlag bei Altersteilzeit im Blockmodell

Urteil | 24. Februar 2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ARONA“ – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien – gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr

Urteil | 23. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Urteil | 12. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren

Urteil | 28. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 17. August 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Urteil | 23. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 25/15 R

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.