Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anspruch auf rechtliches Gehör – vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfvereinbarung – mündliche Anhörung des Arztes – Verstoß gegen Bundesrecht

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Bestellung eins behandelnden Arztes zum Sachverständigen; erneue Anhörung des Betroffenen bei erkennbarem Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Betreuung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Zerstörung des Reisepasses

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Zerstörung des Reisepasses

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – Taxifahrer – Verlust der Fahrerlaubnis und des Personenbeförderungsscheins wegen Drogenkonsums – Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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Verkehrsrecht

Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Schienenfahrzeug

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Verkehrsrecht

Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in ein Schienenfahrzeug

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache – Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht

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