Arbeitsrecht

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Begutachtung im Anhörungstermin und anschließender Erstattung des schriftlichen Gutachtens

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 SGG – Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung – Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung – Anregung weiterer Beweiserhebung – MdE-Höhe – Fußverletzung – Schmerzsymptomatik – MRT-Untersuchung)

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem „heutigen“ Anhörungstermin

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft – Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Familienrecht

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

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