Strafrecht

Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

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Strafrecht

Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung

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Strafrecht

Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten

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Strafrecht

Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten

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Strafrecht

Anklage wegen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Mord in Tateinheit: Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten Mordes im Anklagesatz

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Strafrecht

Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland

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Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision

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Strafrecht

Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole

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