Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung – „Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle“ – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern

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Versicherungsrecht

Anforderungen an die Verbraucherinformation und die Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Baurecht

Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich

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Medizinrecht

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Europarecht

Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

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