Europarecht

Erneuerbare Energien: Verantwortlichkeit des Betreibers einer Photovoltaikanlage für die Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur; Aufklärungspflicht des Netzbetreibers; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber bei Nichterfüllung der Meldepflicht

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Baurecht

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

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Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen

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Baurecht

Windenergieanlagen – immissionsschutzrechtliche Genehmigung – Nachbarklage

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Activity Monitoring (europäisches Patent)“ – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen – zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Einrichtungen

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Baurecht

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport – Kein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme

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