Arbeitsrecht

Übersetzungskosten im Prozesskostenhilfeverfahren

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Verringerung der Einspeisevergütung als Sanktion bei Nichterfüllung der Meldepflicht des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber der Bundesnetzagentur; Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den Anlagenbetreiber

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur

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Baurecht

Beseitigung einer ohne Genehmigung errichteten Doppelgarage

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Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf Vollstreckung einer Rückbauanordnung nur bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften

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IT- und Medienrecht

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung

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