Baurecht

Erfolglose Drittenanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Nachbarschaftsfest

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Europarecht

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen

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Medizinrecht

Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bei gesicherter Erschließung

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Baurecht

Anliegerklage gegen die Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs

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IT- und Medienrecht

Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs

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Baurecht

Abstufung einer Gemeindestrasse zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

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