Familienrecht

Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) – Folgenabwägung

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Medizinrecht

Eilrechtsschutz gegen Maskenpflicht aufgrund bayerischer Corona-Verordnung

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Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht wegen der Corona-Pandemie

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Medizinrecht

Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Medizinrecht

Untersagung der Öffnung der Ladengeschäfte während der Corona-Krise

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Strafrecht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag: Aussetzung der Vollstreckung einer Geldstrafe aufgrund einer Folgenabwägung – keine Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist des § 410 StPO sowie keine Beiordnung eines Anwalts für fachgerichtliches Einspruchsverfahren, da grds kein statthaftes Ziel einer Verfassungsbeschwerde

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