anordnung Archive | Seite 162 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA zur Außerkraftsetzung von § 68a Abs 5, §§ 303a bis 303f SGB V (juris: SGB 5) idF des Digitale-Versorgung-Gesetzes – Folgenabwägung – zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken – allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug der angegriffenen Normen bzw kein irreversibler Nachteil

Urteil | 18. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Verwaltungsgerichte, zulässige Höchstgeschwindigkeit, Verkehrsbeschränkungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Aufstellung von Verkehrszeichen, Rechtsmittelbelehrung, Anfechtungsklage, Streitwertfestsetzung, Besondere Gefahrenlage, Aufhebung, Ortsdurchfahrt, Klagebefugnis, Augenscheinstermin, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geltendmachung, wirtschaftliche Unmöglichkeit, Straßenverkehrsbehörden, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 16. März 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung, Gutachten, Stellungnahme, Gefahr, Voraussetzungen, Abwendung, Betreuerin, Eindruck, Gerichts, BGB, Betreuten

Urteil | 13. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Durchführung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung

Urteil | 12. März 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig – Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung

Urteil | 12. März 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis auf Probe – Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 10. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“ (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE) – Folgenabwägung

Urteil | 10. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils infolge des Berliner „Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11.02.2020)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.