Strafrecht

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

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Verwaltungsrecht

Verfahrenskosten bei Rücknahme des Antrags auf Vollstreckung

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers

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Medizinrecht

Fortnahme aus tierschutzrechtlichen Gründen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen mit Blick auf die Beschlussfähigkeit des Bundestages – Folgenabwägung

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Einstweiliger Rechtschutz bei noch nicht abgeschlossenem Überprüfungsverfahren

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