IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Aussetzung eines gegen einen Rechtsanwalt verhängten vorläufigen Berufsverbots (§§ 132a StPO, 70 StGB)

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Antragsbegründung unzureichend substantiiert

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels statthaften Gegenstandes: Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens (hier: strafprozessuale Berufung) kann nicht Gegenstand einer Entscheidung in der Hauptsache (Verfassungsbeschwerdeverfahren) sein

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Verwaltungsrecht

Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen – Folgenabwägung zulasten des Antragstellers

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