Steuerrecht

Tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Eseln

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Medizinrecht

Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens bezüglich Alkoholabhängigkeit und Depressionen

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

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IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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