Medizinrecht

Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung

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Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss nach Erledigung der ursprünglichen Beschwer sowie Festsetzung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren

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Strafrecht

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

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Arbeitsrecht

Kostenerstattung nach erfolgreichem Abänderungsantrag iSd § 80 Abs. 7 VwGO

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen

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Familienrecht

Familiensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs

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