anordnung Archive | Seite 221 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG ) – zudem Unzulässigkeit der Hauptsache

Urteil | 25. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Urteil | 25. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. „Reichsbürgern“

Urteil | 24. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. „Reichsbürgers“

Urteil | 24. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Pauschale Kürzung der Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 24. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung

Urteil | 23. April 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Tunesien

Urteil | 21. April 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Auslagenerstattung nach Rücknahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.