Verwaltungsrecht

Tatsachenfeststellung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

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Familienrecht

Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung – Verletzung von Art 13 GG möglich – Folgenabwägung

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchungsanordnung für eine ehemalige Sandgrube

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Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Ausreiseeinrichtung und Aufenthaltsbeschränkung

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Strafrecht

Gefährdungsansprache – Erweiterung des Platzverweises

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IT- und Medienrecht

Erlass einer eA zur einstweiligen Untersagung der Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung an Ungarn – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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