Strafrecht

Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung

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IT- und Medienrecht

Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes

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Baurecht

Anspruch auf Verpflichtung zum bauaufsichtlichen Einschreiten

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Verkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Zwangsgeldandrohung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisrecht, Führen von Kraftfahrzeugen, Behördenakten, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Anordnung des Sofortvollzugs, Ablieferung des Führerscheins, Kostenentscheidung, Tilgungsfrist, Interessenabwägung, Androhung von Zwangsgeld, Erfolgsaussicht, Alkoholabhängigkeit

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo: unzureichende Substantiierung des eA-Antrags

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Steuerrecht

Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung

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Steuerrecht

Eilrechtsverfahren gegen Eingliederungsvereinbarung

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