Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Widerspruchs gegen eine eA-Ablehnung: Zuständigkeit der Kammer für Verwerfung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Unstatthaftigkeit des Widerspruchs gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG auch bei isoliertem eA-Antrag, wenn in der Hauptsache nur eine Verfassungsbeschwerde möglich wäre

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitszeitnachweisen und Auskunftserteilung

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Medizinrecht

Reinigen der Dienstkleidung eines Seniorenzentrums

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Stilllegung eines Holzofens in Garagengebäude

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