IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Stellung völlig unsubstantiierter Eilanträge, ohne dass Eilbedürftigkeit erkennbar wäre

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Verwaltungsrecht

Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und deren Aufrechterhaltung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Europarecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe – Nichtvorlage eines Gutachtens

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage

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Baurecht

Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung

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Insolvenzrecht

Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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