Steuerrecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf der schriftlichen Begründung

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Baurecht

Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund

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Europarecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: keine einstweilige Aussetzung der Nichtzulassung von fünf wegen des Vorwurf des staatlich organisierten Dopings von der Teilnahme an den Paralympischen Sommerspielen 2016 suspendierten russischen Sportlern – Folgenabwägung

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge

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Medizinrecht

Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen Zweilfeln an der Fahreignung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Zulassung zur Ausbildung zum Brandmeister wegen Vorwegnahme der Hauptsache

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird

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