anordnung Archive | Seite 60 von 367 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Urteil | 20. Mai 2021

Erkrankung, Krankheit, Anordnungsanspruch, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Sicherheitsabstand, Teilnahme, Arbeit, Mitwirkungspflicht, Gefahr, Amt, Versicherung, Ausschluss, Zustimmung, einstweilige Anordnung, konkrete Gefahr, eidesstattliche Versicherung

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung nicht statthaft

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) – Folgenabwägung

Urteil | 19. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie – Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 19. Mai 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts (44 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Vitronic, Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, ausreichende Ermittlungen, Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig, keine Unbestimmtheit der Auflage, Zwangsgeldandrohung teilweise rechtswidrig, Interessenabwägung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.