Verwaltungsrecht

Anordnung der Vorsprache bei der Auslandsvertretung zur Beantragung eines Reisepasses

mehr lesen

Strafrecht

Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog „Flügels“ unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) – mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, Vorläufiger Rechtsschutz, Willenserklärungen, Feststellungsinteresse, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Antragstellers, Einstweiliger Rechtsschutz, Feststellungsklage, Feststellender Verwaltungsakt, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ladengeschäft, Glaubhaftmachung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bitte im Rahmen der Corona-Pandemie um Auskunft zu Aufenthaltszeiten von Mitarbeitern zur Kontaktverfolgung kein Verwaltungsakt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bitte im Rahmen der Corona-Pandemie um Auskunft zu Aufenthaltszeiten von Mitarbeitern zur Kontaktverfolgung kein Verwaltungsakt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Statthafter Rechtsbehelf, Vorläufiger Rechtsschutz, Willenserklärungen, Feststellungsinteresse, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Antragstellers, Einstweiliger Rechtsschutz, Feststellungsklage, Feststellender Verwaltungsakt, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ladengeschäft, Glaubhaftmachung

mehr lesen