Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung
Erfolgloser Eilantrag, gerichtet auf eine fachgerichtliche Zwischenentscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (Bezifferung der Anzahl der Anhänger des sog „Flügels“ unter den Mitgliedern der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) – mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer Grundrechtsverletzung sowie zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung nach § 32 Abs 1 BVerfGG