Europarecht

Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Nahrungsergänzungsmittel, Anordnungsbescheid, Summarische Prüfung, Aufschiebende Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Duldungsanordnung, Ursprünglicher Verwaltungsakt, Antragstellers, Lebensmittel-Basisverordnung, Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelbehörde, Lebensmittelkontrolleur, Lebensmittelzutaten, Lebensmittelbedarfsgegenstände, Lebensmittelrechtliche Kontrolle, Lebensmittelunternehmen

mehr lesen

Europarecht

Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Nahrungsergänzungsmittel, Anordnungsbescheid, Summarische Prüfung, Aufschiebende Wirkung, Anordnung des Sofortvollzugs, Duldungsanordnung, Ursprünglicher Verwaltungsakt, Antragstellers, Lebensmittel-Basisverordnung, Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelbehörde, Lebensmittelkontrolleur, Lebensmittelzutaten, Lebensmittelbedarfsgegenstände, Lebensmittelrechtliche Kontrolle, Lebensmittelunternehmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

DR Kongo, vorläufiger Rechtschutz, vollziehbarer Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags, Folgeantrag, Mitteilung an die Ausländerbehörde

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Angeblich senegalesischer Staatsangehöriger, Langjährige Identitätstäuschung als angeblich kongolesischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen Vorlage eines ersten gefälschten senegalesischen Reisepasses, Vorlage eines zweiten noch nicht abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Echtheit geprüften senegalesischen Reisepasses, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin vor Vertretern der senegalesischen Auslandsvertretung zwecks Identifizierung, Bestandskräftige Ausweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin, Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nichterscheinen zu einem Vorsprachetermin zur Sammelanhörung zum Zweck der Identitätsklärung und Passbeschaffung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag – Einzelfall – DR Kongo

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache („Ibiza-Video“) – mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung – Tenorbegründung

mehr lesen