Europarecht

Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Unionsbürger im SGB II

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Medizinrecht

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung medizinischer Sachverhalte

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Europarecht

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

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Europarecht

Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte

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Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Arbeitslosengeld bei ungeklärten Leistungsvoraussetzungen wegen verweigerter Mitwirkung seitens des Arbeitslosen

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Verwaltungsrecht

Fachliche Voraussetzungen für Betrieb einer Mutter-Kind-Einrichtung fehlen

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Verwaltungsrecht

Fehlender Anordnungsgrund bei einer Dienstpostenbesetzung mit einem Umsetzungsbewerber

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