Patentnichtigkeitsverfahren: Erfordernis von Hilfsanträgen der Beklagten zur Abgrenzung vom Stand der Technik; Vielzahl neuer Entgegenhaltungen der Klägerin nach gerichtlichem Hinweis zur Patentfähigkeit; Stellung von Hilfsanträgen innerhalb der Berufungsbegründungsfrist – Fahrerlose Transporteinrichtung
Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache – mangelnde Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren – Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit