Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des Mieters an den Kosten bei Herstellung eines frisch renovierten Zustands der Wohnung
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung
Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit einer Abtretungserklärung – Mietpreisbremse