anspruch Archive | Seite 237 von 408 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür“ – zur Einreichung eines Hilfsantrags – zum verspäteten Vorbringen

Urteil | 16. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten – Abdichtsystem

Urteil | 16. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung – Sektionaltor II

Urteil | 16. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

Urteil | 16. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsbeihilfe und Wohnsitzaufgabe

Urteil | 12. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung

Urteil | 11. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht – Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung – Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes – Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien – verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Urteil | 11. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung eines Buchauszugs über die Akquisition von Sponsoren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.