Verwaltungsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf Feststellung einer Mietminderung und auf Beseitigung von Mängeln

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Baurecht

3 VR 1/20, 3 VR 1/20 (3 C 3/19)

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Europarecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Österreich im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

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Steuerrecht

Fahrerlaubnis auf Probe – Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger – einstweiliger Rechtsschutz

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Verkehrsrecht

Verwertbarkeit eines Gutachtens aus einem früheren Fahrerlaubnis-Erteilungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Beiladung, Auskunftserteilung, Informationspflichtige Stelle, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verwaltungsgerichte, Informationsgewährung, Vollzugsinteresse, Sofortige Vollziehbarkeit, Kontrollbericht, Aufschiebende Wirkung, Geschäftsgeheimnis, Antrag des Beigeladenen, Informationszugang, Aussetzungsinteresse, Informationsanspruch, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Vorwegnahme der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Gnandi“

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