Verwaltungsrecht

Asyl, Georgien: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) – Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 – Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative – Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse – demokratische Legitimation des GBA zum Erlass von Erprobungs-Richtlinien)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Tenorierung bei Erledigung einer Beschwerde nach Abhilfe unter Anerkennung der Rechtsverfolgungskosten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch auf fiktive förderliche Verwendung von freigestellten Personalratsmitgliedern nach dem Referenzgruppenmodell

mehr lesen

Europarecht

Verlust des Rechts auf Freizügigkeit – Erfolgloses Begehren der Berufungszulassung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Amtsenthebung eines als Beisitzer im Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof tätigen ehrenamtlichen Richters

mehr lesen