Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrags hinsichtlich des Beitrags für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asyl, Georgien – Antrag auf Zulassung einer Berufung erfolglos

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Schiedsgerichtshof, Vollstreckbarerklärung, Elektronisches Dokument, Schiedsspruch

mehr lesen

Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – hier: Möglichkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem §§ 152a Abs 6 VwGO iVm § 149 Abs 1 S 2 VwGO

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung

mehr lesen