antrag Archive | Seite 285 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe – zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO – zu den Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO)

Urteil | 22. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme der Kosten einer Mammareduktionsplastik aufgrund Eintritts der Genehmigungsfiktion

Urteil | 22. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache – Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung

Urteil | 22. März 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Melderegisters in Bezug auf die Eintragung des Kindes bei gemeinsamer Sorge und paritätischem Wechselmodell

Urteil | 20. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

Urteil | 20. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung

Urteil | 20. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren

Urteil | 20. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Duldung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.