Verwaltungsrecht

Albanische Polizei bietet angemessenen Schutz gegen Bedrohungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Darlegung einer Verletzung fachgerichtlicher Schutzpflichten bzgl des Rechts auf Leben bzw körperliche Unversehrtheit im Zwangsvollstreckungsverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher Auskunftsanspruch

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Widerlegung der Einstufung von Bosnien-Herzegowina als sicherer Herkunftsstaat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines Reisepasses

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist

mehr lesen

Familienrecht

Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über Pflichtverteidigerbestellung im Bußgeldverfahren

mehr lesen