Insolvenzrecht

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage mangels vorangehender Antragstellung bei Behörde

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Europarecht

Kein Anspruch auf ALG II sowie Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthaltsrechts eines kroatischen Staatsangehörigen in der BRD

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Medizinrecht

Mangels aktueller Notlage – Anordnungsgrund liegt nicht vor

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Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern

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Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit

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Sozialrecht

Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen Leistung

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