antrag Archive | Seite 359 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)

Urteil | 14. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Wahl des Bundespräsidenten nicht mit Wahlprüfungsbeschwerde (Art 41 Abs 2 GG, § 48 Abs 1 BVerfGG) angreifbar – Entscheidung über Ablehnungsgesuch auch im Eilverfahren bei offensichtlicher Unzulässigkeit weder eil- noch begründungsbedürftig (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verfassungsbeschwerde unzulässig

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels hinreichender Darlegung eines Zulassungsgrundes

Urteil | 13. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz „außer Dienst“

Urteil | 13. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage von Fischereiberechtigten gegen eine Baugenehmigung

Urteil | 13. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Neubescheidung der Bewerbung bei Versetzung in den Ruhestand

Urteil | 13. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.