Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand

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Steuerrecht

Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten – Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund bei einem Berufungszulassungsantrag

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Arbeitsrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erfolgsaussichten – kein Anspruch auf Bekanntgabe des PKH-Antrags an Verfahrensgegner im Ausgangsverfahren

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Verwaltungsrecht

Schlechte Versorgungslage im Senegal begründet kein Abschiebungsverbot

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