Kosten- und Gebührenrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klage- bzw. Antragsrücknahme vor der gerichtlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Abschiebungsandrohung in den „Herkunftsstaat“

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im Eilverfahren

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden – Prozesskostenhilfe

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IT- und Medienrecht

Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD

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Europarecht

Keine wirksame Ersatzzustellung durch Übergaben an einen Angehörigen eines Sicherheitsdienstes

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