Urteil | 12. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Die wirtschaftliche Lage in Aserbaidschan begründet kein Abschiebungsverbot mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Tabaktopf“ – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes mehr lesen
Urteil | 8. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung mehr lesen
Urteil | 7. September 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags) mehr lesen
Urteil | 7. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vollstreckung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage mehr lesen
Urteil | 6. September 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung mehr lesen
Urteil | 5. September 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mehr lesen