Verwaltungsrecht

Die wirtschaftliche Lage in Aserbaidschan begründet kein Abschiebungsverbot

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Tabaktopf“ – fehlender Widerspruch gegen den Nichtigkeitsantrag – Feststellung der Nichtigkeit des Designs durch Beschluss – Statthaftigkeit der Beschwerde – Entscheidung ohne Sachprüfung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte des Messgerätes

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe

mehr lesen