Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung – Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge – Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung

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Familienrecht

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen – PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

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Strafrecht

Wahlverteidigergebühr: Höhe der Pauschgebühr im Revisionsverfahren

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Verwaltungsrecht

Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; Protokollergänzung; Zuständigkeit des Vorsitzenden; Antrag; Beweisantrag

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren – Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im PKH-Verfahren unter Verweis auf Möglichkeit der erneuten Antragstellung und gleichzeitiger abschließender Verwerfung eines zweiten PKH-Antrags – hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung – Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels einfachrechtlicher Erfolgaussichten nicht angezeigt

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Bankrecht

Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters

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Familienrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts – Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren

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