Arbeitsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Einkommen, Bewilligung, Lebensunterhalt, Prozesskostenhilfe, Anordnungsanspruch, Streitwertfestsetzung, Nebenbestimmung, Duldung, Verfahren, Antragsteller, Anordnung, Antragsgegner, Erteilung, einstweilige Anordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Kreisausschuß, Befähigung zum Richteramt, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Vorwegnahme der Hauptsache, Rechtsauffassung des Gerichts, Geschäftsordnung, Antragstellers, Jugendhilfeausschuss, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Rechnungsprüfungsausschuss, Wert des Beschwerdegegenstandes, Auszählungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Stärkeverhältnis

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Verwaltungsrecht

Zur Sitzverteilung in Kreistagsausschüssen bei Bildung von Ausschussgemeinschaften

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Verwaltungsrecht

Offene Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens über eine Aufenthaltserlaubnis

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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Verwaltungsrecht

Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Eilrechtsschutz auf vorläufige Ausstellung einer Duldungsbescheinigung ohne Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (abgelehnt), Vom Ausländer zu vertretende Gründe für die Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

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Verwaltungsrecht

Offene Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens über eine Aufenthaltserlaubnis

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Strafrecht

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts

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