Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Eilrechtsschutz auf vorläufige Ausstellung einer Duldungsbescheinigung ohne Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ (abgelehnt), Vom Ausländer zu vertretende Gründe für die Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten vor der Polizei, Verwertungsverbot, „Spontanäußerung“, Bindung an Feststellungen des Strafgerichts