Steuerrecht

Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Verwaltungsrecht

Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben bzgl. der Staatsangehörigkeit

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IT- und Medienrecht

Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei; Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie ergangenen Rechtsprechung

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IT- und Medienrecht

Zu den Voraussetzungen eines Informationsanspruchs nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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Europarecht

Zum Anspruch auf Erteilung eines Vorlaufattests für die innergemeinschaftliche Verbringung von Rindern

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