Strafrecht

Erforderlichkeit eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichem Cannabiskonsumenten nach erstmaliger Drogenfahrt

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zulässige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Unvereinbarkeit der Vollstreckung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts; Verpflichtung gegenüber zwei Gläubigern zu einer nur einmal erbringbaren Leistung

mehr lesen

Familienrecht

Vaterschaftsanerkennung: Formwirksamkeit der vor dem zuständigen spanischen Standesamt erklärten Anerkennung

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung

mehr lesen