antragsgegner Archive | Seite 303 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Anspruchs auf Beratung und Beschlussfassung einer Gesetzesinitiative (Gesetzesinitiativrecht) nur in Ausnahmefällen – hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren – Anträge auf Behandlung eines Gesetzentwurfs („Ehe für alle“) im Rechtsausschuss zwecks Beschlussfassung im Bundestag vor Ablauf der Legislaturperiode jedenfalls offensichtlich unbegründet

Urteil | 14. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Polizei wegen sexueller Belästigung

Urteil | 12. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Urteil | 12. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren

Urteil | 8. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde bei offenem Verfahrensausgang

Urteil | 8. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im Verfügungsverfahren

Urteil | 6. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages

Urteil | 6. Juni 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein bereits eingetretenes erledigendes Ereignis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.