antragsgegnerin Archive | Seite 118 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Familiennachzug im Dublin-Verfahren

Urteil | 9. März 2021

Ausnahmegenehmigung, Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Erbringung von Dienstleistungen, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Verwaltungsgerichte, Küchenstudio, Verordnungsgeber, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Ermessensreduzierung auf Null, Gleichbehandlungsgrundsatz, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, Voraussetzungen für den Erlaß

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Hohes Aggressionspotential, Kraftfahreignung, Antragsgegner, Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsrecht, öffentlicher Straßenverkehr, Teilnahme am Straßenverkehr, Sicherheit des Straßenverkehrs, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Erhebliche Straftat, Fahrerlaubnisbehörde, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafgerichtliche Feststellungen, Wiederholungsgefahr, Streitwertfestsetzung, Ermessenserwägungen, Begutachtungsstelle für Fahreignung

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (erhebliche Straftat) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationales Abschiebungsverbot, Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Abschiebung nach Afghanistan, Abänderungsverfahren, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Abänderungsantrag, Abänderung des Beschlusses, Antragstellers, Ausreiseaufforderung, Psychotherapeutische Behandlung, Obergerichtliche Rechtsprechung, Neue Beweismittel, Asylverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, fachärztliche Versorgung, Aufhebung, Formelle Rechtskraft

Urteil | 8. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Abänderungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

Urteil | 5. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes Beschwerdeverfahren eines griechischen Staatsangehörigen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.